Was wird gefördert?

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in der Form der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie kann bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Aufwendungen, die der Substanzerhaltung und Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen.

Nutzungsbedingte Ausbau-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Renovierungsarbeiten sind grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen. Auch Herrichtungsmaßnahmen, Notar- und andere öffentliche Gebühren (bspw. der Baugenehmigung) sind nicht förderfähig.

Nicht förderfähige Ausgaben sind beispielsweise:

• Ausgaben für Erwerb und Erschließung des Denkmals,
• Ausgaben für die Beseitigung von Denkmalen,
• Ausgaben für Renovierungsarbeiten sowie Umbau- und nutzungsbezogene Modernisierungsmaßnahmen,
• Ausgaben für reine Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen,
• Ausgaben für Rekonstruktionen, die einem Neubau gleichkommen,
• Ausgaben für die Beschaffung von Finanzierungsmitteln,
• Eigenleistungen in Form eigener Arbeitsleistungen und Materialbereitstellung aus eigenen Beständen,
• Planungskosten und Architektenhonorare, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Maßnahme stehen,
• die Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer abziehbar ist,
• Rundungen und Ausgaben für „Sonstiges“,
• sonstige abzugsfähige Kosten, wie z. B. Skonti oder Rabatte sowie
• Sicherheitseinbehalte, wenn sie nicht § 17 Abs. 6 VOB/B entsprechen.

Wer wird gefördert?

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Landesamt entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderanträge. Der Bewertung sämtlicher Förderanträge liegt ein objektbezogener Kriterienkatalog zu Grunde. Die Projektauswahlkriterien gelten ausnahmslos für sämtliche zur Förderung beantragten Maßnahmen. Maßgeblich bei der Bewertung der Anträge ist die Dringlichkeit der Maßnahme.

Spezielle Hinweise für Stadt Marlow

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Erforderliche Genehmigungen

 

Zuschüsse / steuerliche Erleichterungen

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Onlineservice

Die zu dieser Verwaltungsleistung oben ermittelte „Ihre zuständige Stelle“ nutzt gemäß der unten verlinkten Datenschutzerklärung die MV-Serviceplattform auf Grundlage des E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) erhoben und verarbeitet.

Sie finden in den Informationen über Ihre zuständige Stelle:

1. die Kontaktdaten der Fachperson für den Datenschutz,


2. die Datenschutzerklärung sowie


3. ein Kontaktformular, über welches Sie Ihre Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Betroffenenrechte) geltend machen können.

Ihre zuständige Stelle verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, die sich aus den genannten Rechtsgrundlagen dieser Verwaltungsleistung ergeben. Darüber hinaus kann Ihre zuständige Stelle personenbezogene Daten auf Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung verarbeiten.

Für die im Zuge dieser Verwaltungsleistung an die zuständigen Behörden versendeten Daten gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Die konkrete Aufbewahrungsfrist ergibt sich aus den genannten Fristen dieser Verwaltungsleistung. Beim Bestehen von gesonderten Aufbewahrungsfristen – zum Beispiel zu Archivzwecken - erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten. Weitere Hinweise zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der unten verlinkten Datenschutzerklärung.

Es steht Ihnen zudem ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde zu (Kontakt).

Zuständige Stelle

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• Antrag und Bescheid werden gebührenfrei bearbeitet und erteilt

• Kosten für die Erarbeitung von Nutzungskonzepten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Erstellung von Gutsachten (Holzschutz, Restauratorischer und bauhistorischer Gutachten) werden bei einer etwaigen Nichtberücksichtigung des Antrages nicht erstattet.

Hinweise (Besonderheiten)

Die Angaben, von denen die Gewährung, Rückforderung und das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch i. V. m. dem Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 12. Juli 1995 (GVOBl. M-V S. 330).

Wer falsche oder unvollständige Angaben macht oder subventionserhebliche Tatsachen verschweigt, macht sich strafbar.

Die öffentlichen Vergabevorschriften sind anzuwenden (VOB, VOL, VgV, GWB etc.).

Der aktuell gültige Wertgrenzenerlass ist zu beachten.

Voraussetzungen

• die zur Förderung beantragte Maßnahme darf noch nicht begonnen sein und nicht vor Entscheidung über den Antrag begonnen werden (Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb, Herrichten des Grundstücks und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung)
• die beabsichtigte Maßnahme muss der Sicherung, Erhaltung, Restaurierung oder teilweisen Rekonstruktion eines Denkmals in Mecklenburg-Vorpommern dienen 
• Zuwendungsempfänger können nur Eigentümer, Besitzer oder Unterhaltsberechtigte des Denkmals sein
• die für das Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen - insbesondere Baugenehmigungen, denkmalrechtliche Genehmigungen -, Erlaubnisse und Bewilligungen müssen vorliegen und die dort enthaltenen Nebenbestimmungen eingehalten werden

Rechtsbehelf

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.